Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufs-, Einkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen gelten mit der Erteilung des Auftrages als vom Auftraggeber/Auftragnehmer anerkannt und rechtsverbindlich. Davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Auftragnehmers bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Auftragserteilung, Vertragsabschluß
Alle unsere Angebote sind freibleibend und gelten - wenn nicht anders vereinbart und fixiert - max. 30 Kalendertage ab unserem Angebotsdatum. Ein an uns gerichteter Auftrag führt erst dann zu einem wirksamen Vertrag, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder prompt erfüllen. Mündliche, fernmündliche, telegrafische oder durch vergleichbare Medien vermittelte Vereinbarungen, wie auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen mit unseren Vertretern, haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Auftraggeber diese Bedingungen.

3. Lieferung, Liefertermine
Beim Verkauf erfolgt der Versand der Katalogartikel ab einem Auftragswert von € 400,00 nt. frei Haus abgeladen, jedenfalls aber, auch bei nicht frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Auftraggebers bzw. bei unserem Einkauf auf den Lieferanten. Bei einem Auftragswert unter € 400,00 werden € 20,00 an Mindermengenzuschlag berechnet. Jeweils aktuell gültige Aktionsartikel werden generell frei Haus Bordsteinkante geliefert. Lieferungen in Bergregionen, auf Inseln oder in schwer zugängliche Regionen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Wenn wir nicht in unserer Auftragsbestätigung bestimmte Weisungen des Bestellers für den Versand bestätigen, so versenden wir nach unserem Ermessen und ohne Haftung für die Art der Verfrachtung.
Der von uns genannte Liefertermin ist als annähernd zu betrachten, die Lieferwünsche seitens des Auftraggebers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht verschuldet oder die wir nicht zu vertreten haben, im Besonderen durch Nicht-Einhalten der Termine seitens unserer Vorlieferanten, durch höhere Gewalt Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder gleichartige Ereignisse verzögert, so verlängert sich unsere Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. In allen anderen Fällen ist ein Rück tritt des Auftraggebers wegen Lieferverzuges erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen bei Inlandsaufträgen und von mindestens sechs Wochen bei Auslandsaufträgen zulässig.
Der Auftraggeber kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Diese gelten als einzelnes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen. Die Rückgabe zuviel bebestellter Waren durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer wird ausgeschlossen. Stimmt der Auftragnehmer der Rücknahme jedoch zu, ist er berechtigt, dem Auftraggeber die entstandenen Kosten weiterzuverrechnen.
Im Auftrag enthaltene, bzw. selbst gewählte oder zusätzlich bestellte Ware wird von uns nicht zurückgenommen.

4. Montage
Die Montage wird zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Preisen durch von uns beauftragte gewerbliche Montagefirmen ausgeführt. Ist die Durchführung der Montage infolge von Schwierigkeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht sofort oder nicht vollständig möglich, so geht dies zu Lasten des Auftraggebers. Strom für die Montage ist bauseitig durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sanitär- und Elektroinstallationen sind an hierzu konzessionierte Unternehmen gesondert zu beauftragen. Für die Aufstellung von Schränken und Regalen zur Lagerung von gefährlichen Gütern sind vom Auftraggeber die örtlich geltenden Vorschriften abzuklären und zu berücksichtigen.

5. Mängelhaftung und Schadenersatz
Beanstandungen erkennbarer Mängel werden nur berücksichtigt, wenn diese auf dem Übergabe-Lieferschein schriftlich festgehalten sind. Bei Paket- u. Postsendungen gilt eine Mängelfrist von einer Woche ab Aufgabedatum. Für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum der Postaufgabe.
Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem vorhin genannten Zeitpunkt ist jede Mängelrüge ausgeschlossen.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Wir haften nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Auftraggeber in Aussicht genommene besondere Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Zwecke sind schriftlich Vertragsinhalt geworden.
Wir behalten uns vor, unsere Gewährleistungsverpflichtungen nach unserer Wahl, entweder durch gänzlichen oder teilweisen Austausch bzw. Nachbesserung der Ware oder durch entsprechende Preisminderung, zu erfüllen.
Wegen beanstandeter Mängel zurückgesandte Waren nehmen wir nur an, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben. Verursachen unberechtigte Mängelrügen Nachprüfungen, so hat der Käufer unserer Produkte damit verbundene Kosten der Prüfung zu ersetzen.
Konventionalstrafen werden grundsätzlich abgelehnt, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Überdies gelten die in Österreich jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bedingungen hinsichtlich der Garantie- und Gewährleistungsfristen.

6. Rücktrittsrecht des Auftragnehmers
Vereinbart wird unser Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder wenn höhere Gewalt die zeitgerechte Lieferung nicht ermöglicht. Gleiches gilt auch für den Einkauf, wenn die von uns bei Lieferanten georderte Ware nicht fristgerecht oder nicht in der erforderlichen Ausführung und Qualität verfügbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen unser Eigentum.
Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Auftraggeber, die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln und uns vor einem allfälligen Zugriff Dritter auf die Waren unverzüglich zu verständigen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit erheblich, oder macht er von der gelieferten Ware einen erheblichen nachteiligen Gebrauch, so sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne daß dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
Der Auftraggeber hat außerdem die Kosten der Demontage und des Transportes zu tragen. Er verzichtet schon jetzt auf Schadenersatzansprüche, die durch die Demontage und Warenrücknahme entstehen können.

8. Zahlung, Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen einschließlich Montagekosten sind sofort, spätestens aber innerhalb der auf Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung angeführten Frist fällig.
Eine Geltendmachung von Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen. Als Sicherheitsleistung behalten wir uns vor, eine zweijährige Haftpflichterklärung oder eine Bankbürgschaft zu erteilen, deren Gegenwerte sofort zahlbar sind.
Bei Verzug sind wir berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen zu verrechnen, letztere in Höhe von 6% über der jeweiligen Bankrate.
Zahlungen mit Scheck oder Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und mit einer Bearbeitungsgebühr von € 10,00 beaufschlagt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Maria Schmolln. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus dem vorliegenden Geschäftsfall hat ausschließlich das sachlich zuständige Bezirksgericht in Mattighofen zu entscheiden.
Auf den vorliegenden Geschäftsfall ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Sollten einzelne Verkaufs-, Liefer-, Einkaufs- oder Zahlungsbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen.

10. Eigene Schutzrechte und Schutzrechte Dritter
Der Auftraggeber hält uns für Verletzungen von Schutzrechten durch Herstellung der Liefergegenstände nach seinen Angaben schad- und klaglos. Pläne bleiben geistiges Eigentum des Herstellers.

11. Datenschutz
Die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich erteilt.

Die .pdf-Datei ist für Geschäftspartner zum Download freigegeben. Das kopieren oder ein widersprüchlicher Gebrauch dieser AGB`s ist nicht zulässig. Aktueller Stand von 07/2012 .